Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen als Bestandteil eines umfassenden Vertrags für den Bau bzw.Umbau von Krankenhäusern.

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen wird im Zusammenhang mit korrektem MwSt.-Satz und der Verpflichtung ein Angebot aufgrund von Art. 89 Absatz 1 Punkt 6 des Vergaberechtes (Fehler in der Preisberechnung), Entschluss der Nationalen Beschwerdekammer, Aktenzeichen KIO 275/18,  abzulehnen, von RA Leszek Zielonka erwägt.

.Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Installation von medizinischen Gasen gemäß den Bestimmungen von Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetztes über Besteuerung von Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004  in Zusammenhang mit  Art. 146a Ziffer 2 des Umsatzsteuergesetztes Para 105 von Anhang Nr. 3 dem Satz von 8% unterliegt.

Es ist demnach so, wie im Fall der Lieferung von Medizinprodukten, im Sinne des Gesetzes über Medizinprodukte, die auf dem Gebiet der Republik Polen zum Handel zugelassen wurden, mit Ausnahme der in anderen Punkten des Anhangs genannten.

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen – welcher MwSt.-Statz soll vom Antragnehmer angewandt werden?

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz wirft die Frage auf, welcher MwSt-Satz vom Auftragnehmenr angewandt werden soll, wenn der Auftragsgegenstand nicht nur die Lieferung von medizinischen Gasanlagen ist. In solchem Fall lassen sich drei Situationen unterscheiden. Der Auftragnehmer soll den richtigen MwSt.-Satz anvenden, damit sein Angebot, das im Vervahren zur Auswahl des Auftragnehmers für einen őffentlichen Auftrag eingereicht wurde, nicht abgelehnt wird.

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen – mőgliche Auftragsgegenstände

Die erste Situation ist, wenn der Auftraggeber die Lieferung und Montage von medizinischen Gasanlagen antizipiert. Die zweite Situation ist, wenn der Auftragnehmer die Lieferung von medizinischen Gasanlagen zusammen mit der Montage und Anpassung / Renovierung von Räumen für die neue medizinische Gasinstallation antizipiert  und die dritte Situation ist, wenn der Auftragnehmer den Vertrag für den Bau oder Umbau von Krankenhäusern zusammen mit der Installation / Modernisierung von medizinischen Gasanlagen antizipiert.

Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen – Definition der Gesamtleistung

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass weder die Rechtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Amtsblatt  L 347 S. 1 in ihrer geänderten Fassung) noch einzelstaatliche Bestimmungen die Definition der Gesamtleistung nennen.

Es gibt auch keine besondere Regelung bzgl. Voraussetzungen dafür, eine bestimmte Leistung als Gesamtleistung zu betrachten.  Die Beurteilung der Umstände, unter denen verbundene Dienstleistungen als Gesamtleistungen betrachtet werden sollen, wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union geprägt.

Dabei soll es vorbehalten werden, dass  der Gerichtshof in vielen Urteilen einen hilfreichen Űberblick über die interpretation von den die Gesamtleistungen betreffenden Bestimmungen, gegeben hat, trotzdem muss jede Entscheidung in dieser Hinsicht die tatsächliche Situation eines bestimmten Falls berücksichtigen.

Angesichts der Rechtsprechung des Gerichthofes der Europäischen Union soll jede Leistung grundsätzlich als eigenständig und unabhängig anerkannt werden (vgl. Urteil C-276/09, Everything Everywhere Ltd, Punkt 21 –  24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Eine Transaktion, die im wirtschaftlichen Aspekt aus einer Leistung besteht, sollte jedoch nicht künstlich geteilt werden, um die Funktionalität des Mehrwertsteuersystems nicht zu beeinträchtigen. Darüber hinaus sollten unter bestimmten Umständen formal separate Transaktionen, die einzeln durchgeführt werden können und die daher separat zu Besteuerung  oder Steuerbefreiung führen können, als eine Transaktion betrachtet werden, wenn sie nicht voneinander unabhängig sind.

Gesamtleistung  angesichts des Gerichtshofes der EU

Nach Ansicht des Gerichtshofes der Europäischen Union entsteht die Gesamtleistung, wenn zwei oder mehr Elemente oder zwei oder mehr Transaktionen eines Steuerpflichtigen so eng miteinander verbunden sind, dass sie eine objektiv unteilbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Teilung künstlich wäre (vide: Urteil des EuGH in der Rechtssache C-572/07 RLRE Tellmer Property sro Nr. 17)

Installation von medizinischen gasen vs MwSt.-Satz in Polen – aktueller Standpunkt

Basierend auf den Leitlinien der nationalen, steuerlichen Interpretationen und den Urteilen des EuGH kann man den folgenden Standpunkt als dominierenden betrachten:

  • Lieferung eines Medizinprodukts in Form von Installation von medizinischen Gasen, die die Bedingungen der  Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Mai 2010 über Medizinprodukte erfüllt,  und deren Montage (was mit der Ausführung von Bauarbeiten und Montagearbeiten wie Anstreichen, Schmieden, Verputzen usw. verbunden ist), als einer Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Hauptleistung, d.h. der Lieferung eines Medizinprodukts, wird gemäß Artikel 41 Absatz 3  in Verbindung mit Pos. 105 des Anhangs Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 146a Punkt 2 des Gesetzes zum Präferenzsteuersatz von 8% besteuert [vide: individuelle Interpretation der Direktorin der Steuerkammer in Katowice]
  •  Lieferung von medizinischen Geräten und Durchführung von Arbeiten zur Anpassung der Räumlichkeiten oder zur Durchführung deren Renovierung (einschließlich der Ausführung von z.B. Elektro-, Klimaanlage- und Isolierinstallation) bilden zwei getrennte Leistungen und sollten auf diese Weise besteuert werden. Dies bedeutet, dass die Lieferung von medizinischen Gasanlagen zum Präferenzsatz und die Bauarbeiten zum Grundsatz von 23% besteuert werden (sofern keine anderen Faktoren die Anwendung des Präferenzsatzes zulassen). [vide:  Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011, Aktenzeichen I FSK 958/10, Urteil der Nationalen Beschwerdekammer vom 3. Dezember 2014, Aktenzeichen KIO 2433/14]
  • Dienstleistungen, die  im Zusammenhang mit der Installation von medizinischen Gasanlagen, die im Rahmen des Baus oder der Modernisierung (Renovierung) von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden, unterliegen der Besteuerung gemäß Artikel 41 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 146a Nummer 1 des Mehrwertsteuergesetzes zum Basissteuersatz von 23%  [vide: individuelle Interpretation der Direktorin der Steuerkammer in Katowice, Urteil der Nationalen Beschwerdekammer vom 3. März 2018, Aktenzeichen KIO 275/18]

Installation von medizinischen Gasen – Zusammenfassung

Zusammenfassend ist das Problem der Installation von medizinischen Gasen vs MwSt.-Satz in Polen im Zusammenhang mit der Verpflichtung, das Angebot eines Auftragnehmers, der den fehlerhaften MwSt.-Satz anwendet, abzulehnen, von großer Bedeutung.

Deshalb sollten die Auftragnehmer ihr Angebot für ein Ausschreibungsverfahren, dessen Teil die Installation von Gasanlagen ist, besonders vorsichtig vorbereiten. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Auftraggeber nicht in der Lage sind, die MwSt. vom Rechnungsbetrag für die erbrachte Lieferung abzuziehen.

Daher sollte das oben genannte Problem auch von den Auftraggebern bei der Formulierung des Pflichtenheftes anläßlich Steueroptimierung sorgfältig geprüft werden.

RA Leszek Zielonka vertrat den Mandanten der Anwaltskanzlei in Breslau  (Auftraggeber) im Verfahren vor der Nationalen Berufskammer, Aktenzeichen KIO 275/18.