Vertragsstrafe wegen Abtritt vom Vertrag in Polen, auch wegen ausstehender Zahlung.

Bisher war die Rechtsprechung des Obersten Gerichtes nicht einstimmig, im Bezug zur Vorbehaltung der Vertragsstraffe wegen Abtritt vom Vertrag, wobei der Abtritt durch ausstehende Zahlung oder Zahlungen verursacht wurde. Ein Teil der gerichtlichen Entscheidungen bestreitete solche Lösung anzuerkennen und der andere Teil erklärte solche als rechtsgemäß.
Das Problem beruhte auf der Behauptung, ob der Vorbehalt der Vertragsstrafe für den Fall des Abtritt vom Vertrag, der durch ausstehende Zahlung oder Zahlungen verursacht worden ist, als Vertragsbestimmung gilt.
Gemäß des Art. 483 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) kann die Vertragsstrafe für den Fall der Nichtefüllung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer nicht monetären Verbindlichkeit bestimmt werden.

In den Urteilen vom 7.02.2007 (Aktenzeichen: III CSK 288/06) und vom 17.12.2008 (Aktenzeichen: I CSK 240/08) hat das Oberste Gericht entschieden, dass Bestimmung einer Vertragsstrafe für den Fall von Abtritt vom Vertrag, der durch ausstehende Zahlung oder Zahlungen verursacht wurde, nichtig ist. In den genannten Urteilen hat das Gericht die Meinung geäußert, dass die Bezahlung einer Vertragsstraffe für Abtritt von Vertrag, der durch ausstehende Zahlungen verursacht wurde, rechtwidrig ist und damit nicht dem Rechtschutz unterliegt.

Jedoch hat das Oberste Gericht in den Entscheidungen vom 15.05.2014 (Aktenzeichen: IV CSK 508/13) und vom 21.05.2014 (Aktenzeichen: II CSK 539/13) die gegenseitige Entscheidung getroffen und unterscheidet den Vertragsabtritt von Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung monetärer Verbindlichkeiten.

Gemäß der in den genannten Entscheidungen vorgetragenen Auslegung der Vorschriften ist der Abtritt vom Vertrag ein gestaltendes Rechtsgeschäft und somit ist diese Handlung und nicht die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der bestehenden Verbindlichkeiten, der Grund dazu, die Vertragsstrafe zu bezahlen.

In der Begründung des Urteils vom 15.05.2015 deutet das Oberste Gericht darauf hin, dass “die Vertragsstrafe wirksam vorbehaltet werden kann für den Fall von Abtretung vom Vertrag durch eine Partei wegen Umstände, die durch die andere Partei verursacht worden sind. Diese Vertragsbestimmung bleibt auch dann wirksam, wenn die Ursache der Abtretung Verzögerung in Zahlung der Raten ist.“(ähnlich auch das Oberste Gericht im Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen I CSK 345/13).

Diesbezüglich kann man feststellen, gemäß der neusten Rechtsprechung, dass die Vorbehaltung der Vertragsstrafe im Falle von Abritt vom Vertrag, der wegen ausstehenden Zahlungen verursacht wurde zulässig ist.
Man sollte darauf hindeuten, dass es gemäß der dargelegten Judikatur nicht richtig ist, den Grund des Abtritts zu beurteilen. Unabhängig davon, ob der Grund des Abtritt monetäre Verbindlichkeiten sind oder nicht. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde der Gestaltungsfreiheit und dem Ziel der Vertragsstraffe widersprechen.